Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz

 

Im Melderegister gespeicherte Personen haben gem. § 50 in Verbindung mit § 42, § 36 Bundesmeldegesetz in den folgenden Fällen ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe Ihrer nach dem Meldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) durch die Meldebehörde

  • an Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Bürgermeister- oder Landratswahlen (§ 50 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesmeldegesetz)
  • an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn Sie als Familienangehöriger (Ehegatten, minderjährige Kinder und Eltern minderjährige Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermitteln werden ( § 42 Absatz 3 Bundesmeldegesetz).
  • an Mandatsträger sowie an Presse und Rundfunk im Falle von Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesmeldegesetz),
  • an Adressbuchverlage zur Veröffentlichung ausschließlich  in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesmeldegesetz).

Darüber hinaus können Sie Ihre Einwilligung erteilen, dass die Meldebehörde Ihre Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) im folgenden Fall weitergeben darf:

  • bei einfachen Melderegisterauskünften zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (§ 44 Absatz 3, Nr. 2 Bundesmeldegesetz)

Jederzeit kann eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft kostenfrei widerrufen werden.

Gebühr(en):

0,00 €

Formulare

  • Widerspruch nach dem Bundesmeldegesetz
    Hinweis: Bitte beachten Sie, dass bei diesem Formular Ihre eigenhändige Unterschrift nur durch die "qualifizierte elektronische Signatur" ersetzt werden kann. Sie benötigen hierzu eine auf Ihren Namen ausgestellte Signaturkarte und ein Kartenlesegerät.

  • Erklärung zur Einwilligung Melderegister
    Hinweis: Bitte beachten Sie, dass bei diesem Formular Ihre eigenhändige Unterschrift nur durch die "qualifizierte elektronische Signatur" ersetzt werden kann. Sie benötigen hierzu eine auf Ihren Namen ausgestellte Signaturkarte und ein Kartenlesegerät.

 

Kontakt und weitere Informationen

Stadt Neukirchen-Vluyn
Hans-Böckler-Straße 26
47506 Neukirchen-Vluyn

Bürgerbüro
Zimmer: 123
Telefon: 02845 391-291
Telefax: 02845 391-263
E-Mail: buergerbuero@neukirchen-vluyn.de