Resolution des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn vom 11.03.2020 zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Neukirchen-Vluyner Rat

20.03.2020

 

Stadt Neukirchen-Vluyn

Der Rat beschließt unter Einbeziehung der „Resolution Ächtung extremistischer Gewalt“ aus dem Jahr 2000 folgende „Resolution zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Neukirchen-Vluyner Rat“:

1.    Neukirchen-Vluyn ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause.

Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates kein Gehör finden.

2.    Die Mitglieder des Rates sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Die Mitglieder des Rates wenden sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen.

3.    Der Rat als Bürgervertretung lehnt daher jede politische Initiative in Form eines Antrags rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Rechtsextreme streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“ sehen sie die Chance, sich zu profilieren. Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Es besteht Konsens darüber, dass dieses gemeinsame politische Grundverständnis und dieses gemeinsame Vorgehen im Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten die Basis für eine gemeinsame politische Kultur sind.

4.    Zur Umsetzung dieser Resolution sind u.a. folgende Maßnahmen geeignet:

·         Ausstellungen

·         Projekttage /-wochen der/an Schulen

·         Infoveranstaltungen

·         Schülerwettbewerbe mit Prämierung

·         Nachbarschaftsbegegnungen, Jugendtreffen