Sondernutzung

 

Sie wollen öffentliche Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus nutzen?

  • Sie benötigen zum Beispiel während des Hausbaus für einen Bauschuttcontainer oder einen Kran Platz auf der Fahrbahn?
  • Sollen für eine Außengastronomie Tische und Stühle aufgestellt werden?
  • Sie möchten Werbeplakate an Straßenlaternen aufhängen?

Für diese Nutzungen ist eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

In der Sondernutzungssatzung werden weitere Sondernutzungen, die einer Erlaubnis bedürfen und die erlaubnisfreien Sondernutzungen aufgezählt.

Eine Sondernutzung ist gebührenpflichtig. Die Höhe der anfallenden Gebühren ist ebenfalls der Satzung zu entnehmen.

Jeder Antrag sollte rechtzeitig, mindestens 14 Tage vor der beabsichtigten Sondernutzung gestellt werden.

 

Altkleidercontainer - Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis auf der Grundlage des Standortkonzeptes bis 30. April möglich

 

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn hat am 11. März 2020 ein Standortkonzept für die Altkleidersammlung in Neukirchen-Vluyn beschlossen. In diesem Konzept ist die etablierte kommunale Sammlung dokumentiert und darüber hinaus sind Standorte ausgewiesen, an denen gewerbliche oder gemeinnützige Sammler eine vorgegebene Anzahl von Altkleidercontainern aufstellen können, wenn dafür eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde.

Die Sondernutzungserlaubnis für die sechs vorgegebenen Standorte (siehe Straßenliste im Anhang des Konzeptes) wird für einen Zeitraum von zwei Jahren, erstmalig für den Zeitraum vom 01. Juni 2020 bis zum 31. Mai 2022 erteilt.
Kann der vorgesehene Aufstelltermin 01. Juni 2020 auf Grund der Pandemie nicht eingehalten werden, wird der Zeitraum von 2 Jahren entsprechend verschoben.

Die Sondernutzungserlaubnisse werden grundsätzlich nur gebündelt für die sechs festgelegten Standorte erteilt. Details sind dem Konzept Punkt (4) a) zu entnehmen.

Der Antrag auf Sondernutzungserlaubnis ist bis spätestens Donnerstag 30. April (Eingangsstempel der Stadt: 12.00 Uhr) ausschließlich schriftlich auf dem Postweg bei der Stadt Neukirchen-Vluyn zu stellen.

Im Standortkonzept sind die erforderlichen Antragsunterlagen unter Punkt (5) aufgeführt. Es werden nur fristgerecht eingegangene und vollständige Anträge berücksichtigt.

 

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