Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz

 

Im Melderegister gespeicherte Personen haben gem. § 50 in Verbindung mit § 42, § 36 Bundesmeldegesetz in den folgenden Fällen ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe Ihrer nach dem Meldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) durch die Meldebehörde

  • an Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Bürgermeister- oder Landratswahlen (§ 50 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesmeldegesetz)
  • an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn Sie als Familienangehöriger (Ehegatten, minderjährige Kinder und Eltern minderjährige Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermitteln werden ( § 42 Absatz 3 Bundesmeldegesetz).
  • an Mandatsträger sowie an Presse und Rundfunk im Falle von Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesmeldegesetz),
  • an Adressbuchverlage zur Veröffentlichung ausschließlich  in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesmeldegesetz).

Darüber hinaus können Sie Ihre Einwilligung erteilen, dass die Meldebehörde Ihre Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) im folgenden Fall weitergeben darf:

  • bei einfachen Melderegisterauskünften zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (§ 44 Absatz 3, Nr. 2 Bundesmeldegesetz)

Jederzeit kann eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft kostenfrei widerrufen werden.

Gebühr(en):

0,00 €

 

Kontakt und weitere Informationen

Stadt Neukirchen-Vluyn
Hans-Böckler-Straße 26
47506 Neukirchen-Vluyn

Bürgerbüro
Zimmer: 123
Telefon: 02845 391-291
Telefax: 02845 391-263
E-Mail: buergerbuero@neukirchen-vluyn.de