Bekanntmachung der Bezirksregierung Düsseldorf

 

Planfeststellungsverfahren nach den §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) für den Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wesel - Utfort, Bl. 4214 und der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort - Pkt. Hüls-West, Bl. 4208 der Amprion GmbH

<Bekanntmachung als pdf>

Bezirksregierung Düsseldorf
Az.: 25.05.01.01 – 06/18
Düsseldorf, 21.10.2019

Die Amprion GmbH mit Sitz in 44263 Dortmund, Robert-Schuman-Straße 7 hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Gegenstand dieses Vorhabens sind folgende Maßnahmen:

  • Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wesel – Utfort, Bl. 4214
  • Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort - Pkt. Hüls-West, Bl. 4208, sowie Anpassung und Änderung der bestehenden
  • 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort – Walsum, Bl. 4537
  • 220-/380-kV Höchstspannungsfreileitung Utfort - St. Tönis, Bl. 4540,
  • 110-/220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pkt. Bahnhof Spellen – Wesel/Niederrhein, Bl. 4575,
  • 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Wesel/Niederrhein, Bl. 2339,
  • 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pkt. Hoher Weg – Vierbaum, Bl. 1167,
  • 110-kV-Hochspannungsfreileitung Utfort – Kamp, Bl. 0169,
  • 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Anschluss Duisburg/Hochfeld, Bl.2303,
    gemäß Bedarfsplan Nr. 14 des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG), im Planungsraum Wesel – Voerde sowie Rheinberg – Krefeld.

Im vorliegenden Planfeststellungsverfahren soll die Leitung in zwei Teilabschnitten, und zwar dem Teilabschnitt Wesel/Niederrhein bis Pkt. Voerde sowie im Teilabschnitt Pkt. Budberg bis Pkt. St. Tönis, ausgebaut werden. Der Streckenabschnitt Pkt. Voerde bis Pkt. Budberg (mit der Kreuzung des Rheins) ist nicht Gegenstand des vorliegenden Planfeststellungsverfahrens.

Hierfür soll die seit 1926 betriebene 220-kV-Freileitung Osterath – Wesel/Niederrhein, Bl. 2339, im Abschnitt zwischen der Umspannanlage Wesel/Niederrhein (Stadt Wesel) und der Umspannanlage Utfort (Stadt Moers) u.a. durch die 110-/380-kV- Höchstspannungsfreileitung Wesel - Utfort, Bl. 4214, ersetzt werden. Der in diesen Antragsunterlagen behandelte Leitungsabschnitt hat eine Länge von ca. 10 km. Die 110-/380-kV- Höchstspannungsfreileitung Wesel - Utfort, Bl. 4214, führt zwei 110-kV-Stromkreise der Westnetz GmbH und zwei 380-kV-Stromkreise der Amprion GmbH.

Im Streckenabschnitt Pkt. Budberg bis UA Utfort kann im nördlichen Einführungsbereich der UA Utfort durch den gemeinsamen Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wesel - Utfort, Bl. 4214, und der 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort – Walsum, Bl. 4537 eine dichte Bündelung der beiden Leitungen erfolgen. Hiermit können u.a. die Distanzverhältnisse zur angrenzenden Wohnbebauung erhöht werden, um die Wohnumfeldsituation zu verbessern.

Im Abschnitt zwischen der Umspannanlage Utfort (Stadt Moers) und dem sog. Pkt. Hüls-West (Stadt Krefeld) soll die bestehende 220-kV-Freileitung durch die ca. 14,6 km lange 380- kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort – Pkt. Hüls-West, Bl. 4208, ersetzt werden.

Zwischen dem Pkt. Hüls-West und St. Tönis besteht bereits eine Leitung (220-/380-kV- Höchstspanungsfreileitung Utfort – St. Tönis, Bl. 4540), deren Masten für die Aufnahme von 380-kV-Leiterseilen vorgesehen sind. Ab dem Pkt. Hüls-West soll durch Anpassung dieser seit 1980 bestehenden 220-/380-kV-Freileitung Utfort – St. Tönis, Bl. 4540, die 380-kV- Verbindung bis in den Bereich der Umspannanlage St. Tönis geschlossen werden. Hierzu soll die Beseilung auf dem rd. 6,6 km langen Leitungsabschnitt verstärkt werden, sowie ein Mast im Bereich der UA St. Tönis ersetzt werden.

Weiterhin sind wenige, kleinräumige, lokale Änderungen an den angrenzenden Anschlusspunkten erforderlich, um das Vorhaben in das bestehende Netz zu integrieren. Hierzu zählen u.a. Leitungsverschwenkungen sowie der Neubau bzw. Ersatzneubau von einzelnen Masten.

Bei der zu errichtenden Höchstspannungsfreileitung handelt es sich um ein Vorhaben im Sinne des § 1 EnLAG, für das ein vordringlicher Bedarf besteht. Der hier beantragte Abschnitt stellt einen Teilabschnitt des im Bedarfsplan des EnLAG ausgewiesenen Neubaus der Höchstspannungsfreileitung Niederrhein – Utfort – Osterath (lfd. Nr. 14) dar.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in

der Stadt Wesel,                                         Gemarkung Obrighoven

                                                                       Gemarkung Wesel

der Gemeinde Hünxe,                               Gemarkung Bucholtwelmen

der Stadt Voerde,                                       Gemarkung Spellen

                                                                       Gemarkung Voerde

der Stadt Rheinberg,                                 Gemarkung Budberg

                                                                       Gemarkung Vierbaum

der Stadt Duisburg,                                    Gemarkung Baerl

der Stadt Moers,                                         Gemarkung Repelen

                                                                       Gemarkung Hülsdonk

der Stadt Neukirchen-Vluyn,                    Gemarkung Neukirchen

                                                                       Gemarkung Vluyn

der Stadt Kempen,                                     Gemarkung Tönisberg

der Stadt Krefeld,                                       Gemarkung Traar

                                                                       Gemarkung Hüls

                                                                       Gemarkung Benrad

der Stadt Tönisvorst,                                  Gemarkung St. Tönis

der Stadt Dinslaken,                                  Gemarkung Hiesfeld

beansprucht.

Für das Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3b i.V.m. Anlage 1 Nr. 19.2.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. dieses Gesetzes, die vor dem 16.05.2017 galt (UVPG a.F.). Der Vorhabenträger hat unter anderem die gemäß § 6 UVPG a. F. nachfolgend aufgeführten Unterlagen vorgelegt, die Bestandteil der Auslegungsunterlagen sind:

Unterlagen Nr.Bezeichnung der UnterlageVerfasserDatum
Anlage. 1ErläuterungsberichtAmprion GmbH27.09.2019
Anlage 10

Nachweise über die Einhaltung der magnetischen und elektrischen Feldstärkewerte gemäß 26.

BImSchV

Amprion GmbHMai 2019
Anlage 11Geräuschgutachten (Geräuschprognose und Messbericht)TÜV Hessen18.07.2019
Anlage 13, Teil AErläuterungsbericht UmweltstudieIngenieur- und Planungsbüro Lange GbRSeptember 2019
Anlage 13, Teil BUmweltverträglichkeitsuntersuchungIngenieur- und Planungsbüro Lange GbRSeptember 2019
Anlage 13, Teil CNATURA 2000 - VerträglichkeitsstudienIngenieur- und Planungsbüro Lange GbRSeptember 2019
Anlage 13, Teil DLandschaftspflegerischer BegleitplanIngenieur- und Planungsbüro Lange GbRSeptember 2019
Anlage 13, Teil EArtenschutzrechtlicher FachbeitragIngenieur- und Planungsbüro Lange GbRSeptember 2019
Anlage 13, Teil FFachbeitrag WasserrahmenrichtlinieIngenieur- und Planungsbüro Lange GbRJuni 2019

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 06.11.2019 bis 05.12.2019 (einschließlich)

bei der Stadt Neukirchen-Vluyn im Rathaus, Hans-Böckler-Str. 26, 47506 Neukirchen-Vluyn, Planungs- und Bauordnungsamt, Zimmer 216

Dienstag, Donnerstag, Freitag      08.00 - 12.00 Uhr

Dienstag                                     14.00 - 16.00 Uhr

Donnerstag                                 14.00 - 18.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

Zudem werden der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf, unter der Rubrik „Aktuelle Offenlagen“ (http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/bausteine/_MTT/MTT_aktuelle_offenlagen_fortsetzung.html) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG NRW).

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 19.12.2019, bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 25, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf (Anhörungsbehörde) oder bei der Stadt Neukirchen-Vluyn Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe einzulegen, können innerhalb der Frist Stellungnahmen abgeben. Die Einwendung oder Stellungnahme muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen nach § 43b EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG NRW ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nur für das Verwaltungsverfahren der Planfeststellung.

    Die Bezirksregierung Düsseldorf bietet die Möglichkeit an, Einwendungen in rechtsverbindlicher elektronischer Form gemäß § 3a VwVfG NRW durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes (Empfänger: poststelle@brd-nrw.de-mail.de) zu senden. Der elektronischen Form genügt auch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (Empfänger: poststelle@brd.sec.nrw.de). Eine einfache E-Mail erfüllt die Anforderungen nicht und bleibt daher unberücksichtigt.

  2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Vertreter kann nur eine (einzelne) natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 VwVfG NRW).

    Gleichförmige Eingaben, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder deren Vertreter nicht eine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben. Hierüber entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Ferner werden gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 VwVfG NRW).

  3. Diese öffentliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW von der Auslegung des Plans.

  4. Die Planfeststellungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18 Abs. 2 UVPG i. V. m. §73 VwVfG NRW).

    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG NRW). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

    Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  5. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  7. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG NRW).

  8. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 44a EnWG in Kraft. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

  9. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

    - dass die für das Vorhaben und für die Entscheidung über die
       Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das
       Verkehrsdezernat der Bezirksregierung Düsseldorf ist,

    - dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch
       Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,

    - dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F.
       notwendigen Angaben enthalten und

    - dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die
       Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des
       Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.

Im Auftrag

gez. Dr. Karvani