Stadt Neukirchen-Vluyn, den 22.04.2020

 

 

Gemäß § 73 Abs. 6 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfolgt die

ortsübliche Bekanntmachung des Erörterungstermins in dem

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für den Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wesel - Utfort, Bl. 4214 und der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort - Pkt. Hüls-West, Bl. 4208 (EnLAG 14 – Binnenland)

 

  1. Der Erörterungstermin zu dem o.g. Planfeststellungsverfahren beginnt

    am Dienstag, dem 12.05.2020 um 10.00 Uhr
    in der Enni Eventhalle
    Filder Straße 142
    47447 Moers


    Einlass in den Saal erfolgt ab 9.00 Uhr.

    Zunächst werden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange erörtert. Daran anschließend beginnt die Erörterung der privaten Einwendungen.
    Der Erörterungstermin wird, wenn dies erforderlich ist, am 13.05.2020 und 14.05.2020 fortgesetzt. Kann der Termin zu einem früheren Zeitpunkt beendet werden, wird er vor Ablauf der genannten Zusatztermine beendet.

  2. Im Termin werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert (§ 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG). Die Vertretung der Einwender und der Betroffenen durch Bevollmächtigte ist möglich. Diese haben ihre Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.

  3. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben einer / eines Beteiligten und / oder deren / dessen Bevollmächtigten auch ohne sie / ihn verhandelt und entschieden werden kann (§ 67 Abs. 1 Satz 3 VwVfG). Die schriftlich und rechtzeitig erhobenen Einwendungen behalten auch bei Ausbleiben einer / eines Beteiligten und / oder deren / dessen Bevollmächtigten ihre Gültigkeit. Verspätete Einwendungen sind ausgeschlossen.
    Mit dem Schluss der Verhandlung ist das Anhörungsverfahren beendet.

  4. Personen, die auf die Unterstützung eines Gebärdendolmetschers angewiesen sind, bittet die Anhörungsbehörde sich bis zum 06.05.2020 bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Dez. 25, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf oder per E-Mail (andreas.conrad@brd.nrw.de) zu melden.

  5. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  6. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
    Zugelassen sind die zuständigen Behörden als Träger öffentlicher Belange, sowie die Betroffenen, insbesondere diejenigen, die Einwendungen erhoben haben. Zur Feststellung der Teilnahmeberechtigung wird gebeten, sich durch einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Führerschein, Reisepass) auszuweisen.

  7. Im Planfeststellungsverfahren übermittelte Daten und Informationen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und gespeichert. Die bei der Eingangskontrolle im Erörterungstermin zu erhebenden Daten werden zum Verfahrensvorgang genommen und archiviert. Neben der Bezirksregierung erhält auch die Vorhabenträgerin die Daten zur Bearbeitung und Verwendung.
    Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i. V. m. § 3 Abs. 1 DSG NRW i. V. m. § 43 EnWG und § 73 VwVfG NRW.
    Die Datenschutzrechtlichen Hinweise zur Weitergabe der Einwendungen im Verfahren finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf unter dem Link http://www.brd.nrw.de/service/datenschutz.html. Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Rechten als betroffene Person, die auf Anfrage auch schriftlich oder mündlich erläutert werden.

  8. Hinweise aufgrund der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie:
    Angesichts der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie werden bei dem Erörterungstermin geeignete Schutzmaßnahmen zur Vermeidung eines möglichen Ansteckungsrisikos getroffen. Insbesondere ist der Abstand von 1,5 m zu anderen Personen sowohl in der Halle, als auch beim Einlass einzuhalten.

  9. Zudem wird der Inhalt dieser Bekanntmachung im Internet auf der Homepage der Stadt Neukirchen-Vluyn veröffentlicht.

Bezirksregierung Düsseldorf

Az.: 25.05.01.01-06/18

Im Auftrag

gez. Dr. Karvani